Juso-Landeskonferenz

Trierer Jusos/ Juli 11, 2017/ Pressemitteilung

Am 01. und 02. Juli fand die Juso-Landeskonferenz (Lako) in unserer Landeshauptstadt Mainz statt. Während dieser Konferenz wurde nicht nur ein Teil der über 50 Anträge behandelt, sondern auch ein neuer Juso Landesvorstand gewählt.

Nach drei Wochen harter Arbeit, brachten die Jusos Trier, in der Kooperation mit dem Juso-Unterbezirk Jusos Trier-Saarburg, zehn Anträge in die Landeskonferenz mit ein, die die Themenbereiche „Feminismus und Gleichstellung“, „Justiz“, „Kultur“, „Sozial- und Gesundheitspolitik“ sowie die „Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik“ behandeln.

Unsere Anträge sollen nicht nur die Lebenssituation der Menschen in Rheinland-Pfalz verbessern, sondern auch bundesweit!
Unsere beiden Anträge mit der höchsten Priorität wurden während dieser zwei Tage intensiv behandelt. Beide hatten das Thema „Feminismus und Gleichstellung“.

Der erste Antrag drehte sich um die Frauenhäuser:

Frauenhäuser sind der erste Anlaufpunkt für von Gewalt bedrohte Frauen und nicht zuletzt ihrer Kinder! 2016 gab es in Rheinland-Pfalz 17 Frauenhäuser mit insgesamt 288 Plätzen. Umgerechnet kommt man so auf einen Platz in einem Frauenhaus pro 13.888 Einwohner*innen. Das hat sogar dazu geführt, dass Frauen keinen Platz mehr in solch einem Haus erhalten haben. Für uns Jusos aus Trier und Trier-Saarburg ein absolut unzumutbarer Zustand!
Daher forderten wir in unserem Antrag:

1. Den Ausbau der Frauenhäuser von 288 auf mindestens 530 Plätzen, den Ausbau leichterer Anreisewege zu den Frauenhäusern.

2. den Aufbau eines Beratungsstellennetzwerks, als erste Anlaufstelle für Frauen.

3. eine stärkere Finanzierung der Frauenhäuser aus Bundesmitteln des Ministeriums für Familie, Frauen und Jugend.

4. die Befreiung von Frauenhäusern von Einsparungsmaßnahmen sei es durch Spar-haushalte oder den kommunalen Entschuldungsfonds.

Unser Antrag fand geschlossene Zustimmung und wurde einstimmig angenommen!

Unser zweiter Antrag behandelte das Thema Erweiterung des Mutterschutzes um Aspekte des Vaterschutzes respektive Partner*innen-Schutz:

Junge Familien brauchen die Unterstützung unserer Gesellschaft. Unsere Familienpolitik muss hier mehr tun, um werdende und frischgebackene Eltern abzusichern – finanziell, aber auch vor unzumutbarer Belastung im Beruf. Wir fordern:

1. Kündigungsschutz für Partner*innen mit Beginn der Schwangerschaft der Frau und während der Elternzeit der Frau.

2. Ausweitung des Kündigungsschutzes der Frau um die Dauer der Elternzeit des Partners / der Partnerin.

3. Ausweitung des Sonderurlaubs für Partner*innen auf zwei Wochen ab Geburt.

4. Überstunden durch Partner*innen während der Schwangerschaft und des Mutterschutzes der Frau nur auf eigenen Wunsch hin.

5. Keine Nachtarbeit durch Partner*innen in den letzten drei Wochen vor errechnetem Entbindungstermin und den ersten sechs Wochen nach Geburt.

6. Rückkehrrecht Teilzeit zu Vollzeit nach Reduktion zu Zwecken der Kinderbetreuung sowohl für Mütter als auch für Partner*innen

7. Einrichtung einer Ombudsstelle.

Nach einer konstruktiven Debatte, welche zu sinnvollen Änderungen des Antrages führten, wurde dieser mit einer deutlicher Mehrheit angenommen!

Die restlichen Anträge gingen an den Landesausschuss und werden dort weiter behandelt.

Wir sind stolz, dass unsere beiden Anträge einstimmig von den anderen Juso-Delegationen angenommen wurden.

Wir danken den Jusos Mainz für ihre ganze Arbeit, die sie für die Austragung der Lako auf sich genommen haben und freuen uns schon auf die Lako 2018!

Außerdem gratulieren wir dem neuen Juso-Landesvorstand und wünschen ihm alles Gute, sodass wir im September gemeinsam mit Martin Schulz den Wahlsieg feiern können!

Neuer Landesvorstand:

Vorsitzender: Umut Kurt

Stellvertretende Landesvorsitzende:

Jan Badinsky
Jonathan Böß
Svenja Budde
Jonas Carstensen
Marcia Keim
Anna-Claire Nothof
David Olberts
Patricia Seelig